AfD-Kandidat für Bundestagspräsidium stößt auf große Ablehnung

Führende Politiker der Bundestagsfraktionen von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen den AfD-Kandidaten Albrecht Glaser wegen seiner Haltung zur Religionsfreiheit nicht zum Bundestagsvizepräsidenten wählen. Zur Begründung verwiesen sie auf Äußerungen Glasers, in denen dieser die Religionsfreiheit für Muslime in Abrede gestellt hatte, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Montag. Die AfD verteidigte Glaser.

Er hatte im April bei einer AfD-Parteiveranstaltung gesagt: „Wir sind nicht gegen die Religionsfreiheit. Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen.“ In Interviews vertrat er die Auffassung, der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern auch eine politische Ideologie.

„Wer die Religionsfreiheit infrage stellt, hat sich disqualifiziert. Ich kann so jemanden nicht wählen“, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir der Zeitung. Ein geeigneter Kandidat müsse sich klar zur Verfassung bekennen. Auch die FDP signalisierte Ablehnung. „Es ist bekannt, dass Herr Glaser für eine Reihe von Positionen steht, die eine Zumutung für mich darstellen“, sagte Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die Fraktionen seien gehalten, Personen vorzuschlagen, die mehrheitsfähig sind.

Aus der Fraktion der Linken hieß es, Glaser könne nicht mit Unterstützung rechnen. „Für mich steht fest, dass ich Herrn Glaser nicht wählen werde“, sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch der Zeitung.
Ähnlich äußerte sich die SPD: Potenzielle Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten müssten „natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und insbesondere die Grundrechte respektieren“, sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion.