AfD scheitert mit Anti-Kopftuch-Gesetz

In Mecklenburg-Vorpommern wird es auch weiterhin kein rechtliches Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum geben. Der Landtag lehnte am Mittwoch in Schwerin einen entsprechenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit den Stimmen von SPD, Linken und CDU ab. Für ein solches Gesetz stimmten außer der AfD auch die Abgeordneten der Fraktion „Bürger für Mecklenburg-Vorpommern“, die sich am Montag von der AfD-Fraktion abgespalten hatten. Eine Aussprache über den Gesetzentwurf gab es nicht. Er richtete sich vor allem gegen religiös motivierte Kopfbedeckungen von Muslimen.