EU-Studie: Muslime gehen mit Demokratie Hand in Hand

Zur Studie der Europäischen Grundrechte-Agentur zur Diskriminierung von Muslimas und Muslimen erklärt Volker Beck, Sprecher für Religionspolitik: „Die Studie zeigt: Muslimisches Leben in Europa ist nicht weniger demokratisch und aufgeschlossen als nicht-muslimisches – und das trotz erheblicher Diskriminierungserfahrungen! Bei aller Auseinandersetzung mit Islamismus und problematischen Haltungen im Islam dürfen nicht den übergroßen Teil demokratisch orientierten Muslime aus dem Blick verlieren. Und wir dürfen vor allem wegen Problemen mit einigen nicht die gesamte Gruppe der Muslime stigmatisieren, diskriminieren und ausgrenzen.

Wir brauchen nach der Bundestagswahl einen Neuanfang in der Islampolitik und mit der Deutschen Islamkonferenz (DIK)! Wir müssen klar machen: Islamische Organisationen haben in unserem Religionsverfassungsrecht gleiche Rechte, aber eben auch gleiche Pflichten wie die religiösen Organisationen anderer Religionen. Hier gibt es keinen Rabat! Und hier braucht es klare Ansagen. Auch wenn es nicht immer sinnvoll ist, das Merkmal „Religion“ einseitig in den Mittelpunkt zu stellen, zeigt die Befragung, wie selbstverständlich muslimisches Leben in Europa ist: Wenn ¾ der Befragten ein starkes Zugehörigkeitsgefühl zu dem Land, in dem sie leben, haben, wenn ihr Vertrauen in öffentliche Einrichtungen höher ist als das der Allgemeinbevölkerung und wenn 92 % der Befragten sagen, dass es ihnen nichts ausmache, Nachbarn mit anderer Religionszugehörigkeit zu haben, dann sind alle Schreckensszenarien von islamischen Parallelgesellschaften und die Behauptung, Islam und Demokratie gingen nicht zusammen, hinfällig.

Wir müssen endlich begreifen, dass islamischer Extremismus die absolute Ausnahme muslimischen Lebens in Europa ist! Zu denken geben allerdings zwei Befunde: Erstens fühlten sich 39 % der Befragten in den letzten fünf Jahren aufgrund ihrer Herkunft oder ihres Migrationshintergrundes diskriminiert – das ist viel zu viel in einem Europa, dass sich dem Kampf gegen Diskriminierungen auf allen Ebenen verschrieben hat! Und zweitens schwächen diese erfahrenen Diskriminierungen (insbes. bei der Wohnungs- und Arbeitsplatzsuche) das Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft und das Vertrauen in ihre Institutionen.

Insofern sind mehr Anstrengungen für tatsächliche Gleichberechtigung und entschiedeneres Vorgehen gegen diskriminierendes Verhalten von Vermieter*innen und Arbeitgeber*innen nötig.“