Interview mit Deniz Altayli über die Eskalation an der Al-Aqsa Moschee
1. Erneut ist es in Jerusalem zu Ausschreitungen mit Toten und Verletzten gekommen. Was genau ist passiert?
Am vorletzten Freitag, am 14. Juli, wurde am frühen Morgen ein Anschlag auf dem Gelände der Al-Aqsa Moschee verübt, bei dem zwei israelische Soldaten erschossen wurden. Al-Haram al-Scharif, “das edle Heiligtum”, wird dieser Ort von Muslim*innen genannt, “Tempelberg” heißt er bei Jüd*innen. Die Attentäter waren drei Palästinenser aus Israel, also Palästinenser, die die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. Für Israel war mit diesem Anschlag ob des Ortes eine “rote Linie” überschritten, auch von muslimischer Seite wurde der Anschlag verurteilt. Die israelische Regierung ordnete daraufhin die Schließung der Moschee sowie aller Geschäfte in der Jerusalemer Altstadt für 48 Stunden an und installierte Metalldetektoren an den Eingängen des Al-Aqsa-Geländes, ähnlichen denen, die man vom Flughafen kennt.
Was aus Sicht von Israelis eine notwendige Sicherheitsmaßnahme darstellt, bedeutet für Palästinenser*innen sowie für ihre religiöse Führung eine schwerwiegende Beschneidung ihrer Rechte sowie eine provokative Änderung des Status quo: anstatt der islamischen Stiftung “Waqf”, die für die Verwaltung des Geländes zuständig zeichnet, ging die Autorität in die Hände der israelischen Sicherheitskräfte über. Palästinenser*innen sahen in dieser Maßnahme einen weiteren Versuch, ihnen die Kontrolle über “Al-Aqsa” zu nehmen, mit dem Ziel, die Gebetsstätte zu teilen – aus palästinensischer Sicht völlig unakzeptabel.
Völlig unbegründet ist diese Befürchtung nicht, denn es gibt den Präzedenzfall der Abraham-Moschee in Hebron, wo genau solch eine Teilung Mitte der 1990er Jahre umgesetzt wurde. Die palästinensische Seite bestand deshalb darauf, die Installation der Metalldetektoren – und damit den Versuch der “Hebronisierung Jerusalems” – rückgängig zu machen. Bis dies geschehen würde, da war man sich einig, sollte das Gebet auf die Straßen vor und um die Moschee herum verlegt werden. Es sollte hier betont werden, dass die Proteste der vergangenen Woche eine weitgehend gewaltfreie Form zivilen Widerstands gegen die israelischen Maßnahmen waren: gemeinsame Gebete, das Singen nationaler Lieder, friedliche Demonstrationen.
Am letzten Freitag, also eine Woche nach dem besagten Anschlag, haben der “Waqf” und diverse politische Gruppen alle Muslim*innen aufgefordert, gegen die israelischen Maßnahmen zu protestieren und wie gesagt nicht in den örtlichen Moscheen, sondern zu Tausenden in den Straßen Jerusalems zu beten. Israel verschärfte daraufhin seine Kontrollmaßnahmen, versperrte Zugänge zu palästinensischen Stadtteilen, verwehrte Bussen mit Palästinenser*innen aus Israel die Zufahrt nach Jerusalem und sperrte vorübergehend mehrere Straßen, darunter auch die Autobahn 1, die als Hauptverkehrsader des Landes die Städte Tel Aviv und Jerusalem verbindet.
2. Nichts scheint in den Palästinensischen Gebieten vergleichbares Mobilisierungspotential zu haben wie der Konflikt um Jerusalem - weder die dramatische humanitäre Lage in Gaza noch die Situation der politischen Gefangenen. Täuscht der Eindruck?
Nein, das ist richtig und liegt vor allem daran, dass Jerusalem sowohl ein nationales als auch ein religiöses Symbol für alle Palästinenser*innen darstellt und über geografische Grenzen und politische Affiliationen hinweg verbindet und vereinend wirkt.
3. Der israelisch-palästinensische Konflikt und auch die Auseinandersetzungen um Jerusalem werden häufig als religiöser Konflikt dargestellt. Was wird damit bezweckt und worum geht es wirklich in Jerusalem?
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist und bleibt ein nationaler Konflikt, in dem es in allererster Linie um die Kontrolle von Land geht, und insbesondere in Jerusalem um die israelische Vorherrschaft über die Stadt. Ziel der israelischen Politik war und ist es, die Palästinenser*innen aus der Stadt zu vertreiben oder sie zu einer marginalisierten, führungslosen und zunehmend armen Gemeinschaft zu verwandeln, die weitgehend von der Wirtschaft West-Jerusalems abhängig und von ihrem natürlichen Hinterland und ihren Märkten abgeschnitten ist. Palästinenser*innen haben weder die Möglichkeit noch das Recht, ihren städtischen Raum zu entwickeln, noch können sie ihren Status als Bewohner*innen der Stadt sicherstellen.
Die heranwachsende jüngere Generation der Palästinenser*innen in Jerusalem ist desillusioniert was den Friedensprozeß angeht und frustriert mit Blick auf ihre eigene Zukunft. Sie tendiert vermehrt dazu, sich an religiöse Ideologie zu klammern. Was man beobachten kann, ist aber kein religiöser Konflikt als solcher, sondern eine Politisierung von religiösen auf Kosten von säkularen und nationalen Werten.
Auch Israel befindet sich in einer demografischen Verschiebung in Richtung des national-religiösen Camps hin, die zu einer religiösen Radikalisierung des Konflikts führen könnte. Die gegenwärtige Koalitionsregierung umfasst alle religiösen Parteien und vieles, was vor einigen Jahren noch als Randerscheinungen religiösen Extremismus galt, gehört heute zum Mainstream. Dies wiederum führt dazu, dass der Konflikt zunehmend als ein religiöser wahrgenommen wird.
Palästinensische Konflikte mit der israelischen Staatsmacht sollten aber als das gesehen werden, was sie sind: Handlungen des Widerstands und der Verzweiflung im langen Kampf der Palästinenser*innen gegen Besatzung, ethnische Säuberung, Landenteignung und wirtschaftliche Marginalisierung. Sich auf die religiösen Dimensionen der jüngsten Unruhen zu konzentrieren, während die ursächlichen politischen Gründe des Konfliktes ignoriert werden, würde nur zu weiteren heftigen Auseinandersetzungen führen. Während die politischen Ziele beider Konfliktparteien nichts mit religiösen Überzeugungen oder Glauben zu tun haben, nutzen die Führungen beider Seiten den religiösen Diskurs, um ihren Zielen Legitimität zu verschaffen. Dies ist Teil der Dynamik, die wir in der aktuellen Eskalation des Konflikts sehen.
Es sollte darüber hinaus noch erwähnt werden, dass die von Israel unternommenen Schritte an den religiösen Orten auch als Vorwand gesehen werden, einem politisch-diplomatischen (Verhandlungs-) Prozess auszuweichen, der von internationaler Seite wieder vermehrt gefordert wird.
4. Sie begleiten seit vielen Jahren Gruppen, die Szenarien für Jerusalem entwickeln, die die Interessen von Palästinenser*innen und Israelis berücksichtigen. Welches Szenario halten Sie persönlich für einen gangbaren Weg?
Seit der Schließung des Orient-Hauses im Jahr 2001 gibt es keine offizielle palästinensische Institution, die als Kontaktstelle dient und die Bewohner*innen von Ost-Jerusalem vertritt und unterstützt. Auf der individuellen Ebene verstärkt diese Situation ein wachsendes Gefühl der Apathie und Enttäuschung über die Möglichkeiten der Veränderung durch eigene Anstrengungen und Handlungen. Daraus nährt sich eine angespannte und hoffnungslose Atmosphäre, die immer häufiger zu Gewalt und Eskalationen führt. Dem muss durch Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser*innen entgegen gewirkt werden.
Ohne wirksamen internationalen politischen Druck auf Israel wird es keine Veränderung der Situation geben, d.h. die internationale Gemeinschaft muss endlich ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und darauf bestehen, zur Not unter Androhung von Sanktionen, dass Israel seine Politik vis-a-vis der palästinensischen Bevölkerung ändert und ihnen Rechte und eigene Entwicklungsmöglichkeiten zugesteht. In Anbetracht des hochexplosiven Klimas in Jerusalem ist ein neuer Rahmen erforderlich, der die Zivilbevölkerung und ihre Rechte in den Vordergrund stellt. Ohne ein Ende der israelischen Militärherrschaft in Sicht, ist es ausserdem an der Zeit, einen internationalen Schutzmechanismus zu schaffen. Mit einem solchen Mechanismus könnte eine politische Lösung erreicht werden - ansonsten bleiben die Palästinenser*innen weiter auf Israels Wohlwollen angewiesen und weitere Eskalationen sind nicht auszuschließen.
5. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat schon des Öfteren mit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht, diesmal scheint es Präsident Abbas ernst zu meinen. Welche Folgen kann der Abbruch der Beziehungen haben?
Hier vor Ort wird die Aussage oder “Drohung” von Präsident Abbas nicht wirklich ernst genommen, sondern eher als ein Lippenbekenntnis angesehen bzw. als Versuch, einen eigenen Beitrag zur “Al-Aqsa-Krise” zu leisten. Die kurzfristige selbständige Organisation der Proteste in den letzten Tagen wurde zum Teil sehr argwöhnisch von der palästinensischen Führung in Ramallah beäugt. Es ist vor allem nicht klar, ob die Einstellung “aller Kontakte” die Sicherheitskoordination zwischen der israelischen Armee und den Sicherheitskräften der Palästinensischen Autonomiebhörde (PA) beinhaltet. Wenig deutet bislang darauf hin, doch genau dies wäre für die israelische Seite alarmierend, denn die Sicherheitskräfte der PA, die von US-amerikanischen, europäischen und anderen internationalen Quellen gefördert werden, schützen das israelische Militär und die Siedlungen und sind weit davon entfernt, die Palästinenser*innen gegen Israel zu schützen.
6. Bei jeder Eskalation wird umgehend die Frage gestellt, ob dies der Beginn einer neuen Intifada, eines neuen Volksaufstandes sein könnte? Auch die zweite Intifada entzündete sich letztlich an Jerusalem. Wie schätzen Sie diese Möglichkeit ein?
Das ist sehr unwahrscheinlich. Es gibt weder eine Strategie noch eine einheitliche oder allgemein anerkannte palästinenische Führung in Jerusalem, die eine solche Strategie entwickeln könnte, noch gibt es die nötigen Gelder. Die PA darf laut der Oslo-Abkommen in Jerusalem nicht aktiv werden, ist aber zugleich auch nicht daran interessiert, dass sich dort eine alternative Führung entwickelt und organisiert. Selbst wenn es diese Einschränkung nicht gäbe, ist die palästinensische Führung so uneins, dass sie die Aufgabe, einen Volksaufstand zu dirigieren, nicht zu meistern in der Lage wäre.
Hinzu kommt, dass die palästinensiche Bevölkerung nach zwei weitgehend ergebnislosen Aufständen äusserst desillusioniert ist und es sehr großes Motivationspotential erforderte, um die Massen längerfristig zu mobilisieren.