Union: Religionsfreiheit mehr Beachtung schenken

Unionsabgeordnete haben von der Bundesregierung gefordert, das Thema Religionsfreiheit in ihrem künftigen menschenrechtspolitischen Bericht mehr Beachtung zu schenken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestragfraktion, Michael Brand (CDU), beklagte am Mittwoch im Parlament, dass die Freiheit fast aller Religionen in vielen Ländern der Erde zunehmend gefährdet sei. Nach der Debatte über den Regierungsbericht verabschiedete das Parlament mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition eine entsprechende Beschlussempfehlung.

Die Christen seien die weltweit größte verfolgte Religionsgruppe, so Brand. Zugleich hätten die Muslime die meisten Opfer durch den Terror des sogenannten „Islamischen Staates“ zu beklagen. Der CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius sagte, die Bundesregierung habe zwar einen Religionsfreiheitsbericht erstellt, dieser befasse sich aber nur typologisch mit den unterschiedlichen Formen der Verletzung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Deshalb müsse sich der Menschenrechtsbericht künftig eingehend mit den konkreten Verstößen befassen. Er forderte ferner eine Reform des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention. Beide seien nach dem Krieg entstanden, aber nicht dem Ausmaß der heutigen Flucht- und Migrationsbewegungen angemessen. Es müsse daher zu einer „spürbaren Anpassung kommen“.

Der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe lobte die hohe Reputation des Deutschen Menschenrechtsinstituts und forderte eine bessere Ausstattung. Er sprach sich zugleich für eine Aufwertung des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung und des Menschenrechtsausschusses im Bundestag aus.

Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linken, Inge Höger, warf dem Bericht vor, in vielen Fällen an der Realität vorbeizugehen. Er beschönige die Situation von Flüchtlingen und die Folgen von Abschiebung. Ferner fehle eine tiefergehende Untersuchung der sozialen Menschenrechte in Deutschland.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Tom Koenigs, forderte, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung als Staatsminister einen Kabinettsposten zu geben, damit er für eine kohärente Menschenrechtspolitik sorgen könne.