Mehr Schutz für Meinungs- und Reiligionsfreiheit

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau, die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz und Hakan Tas, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus, haben heute in Berlin das Büro des Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) Aiman Mazyek besucht. Sie bekunden damit ihre solidarische Unterstützung, nachdem bekannt wurde, dass der ZMD ebenso auf der „Todesliste“ des Bundeswehroffiziers Franco A. und weiteren Companions stand - u.a. berichtete BILD heute auf der ersten Seite darüber (s.u.).

Dazu sagte Aiman Mazyek: „Heute darf ich zunächst die herzlichen und warmen Grüße unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übermitteln, die mir aufgetragen haben, IhnenFrau Bundestagsvizepräsidentin Pau, dafür ausdrücklich zu danken, dass Sie uns so schnell nach Bekanntwerden erneuter konkreter Drohungen und Gefahren aufsuchen, um sich direkt ein Bild über diese prekäre Lage zu machen“. Danach las Mazyek einen erschütternden Brief einer Mitarbeiterin vor, den sie ihm in den letzten Tagen übersandte und in dem sie ihre Angst auf Grund der derzeitigen Gefahrenlage beschrieb.

Die Geschäftsstellen, Mitarbeiter des ZMD und seine Repräsentanten sind seit längerem immer wieder Opfer von konkreten Terrordrohungen und Mordaufrufen. Durch den Besuch macht die Politikerin Pau deutlich, dass zum Schutz und der Sicherheit der Opfer solcher Ereignisse endlich etwas getan werden muss.

„Haben wir nicht gelernt aus den NSU-Vorkommnissen?“, fragte die Bundestagsvizepräsidentin und kündigte an, dass sie in der kommenden Woche diese Themen in den Bundestag tragen will. Petra Pau: „Ich habe meine Untersuchungen zum NSU-Nazi-Mord-Komplex immer auch mit Blick auf die Gegenwart geführt. Denn niemand kann ausschließen, dass nicht längst neue Terrorbanden unterwegs sind. Das scheint unter dem Dach der Bundeswehr nun offenbar der Fall zu sein. Und noch eine Parallele drängt sich auf. Wieder kümmert sich kaum jemand um die möglichen oder tatsächlichen Opfer, jedenfalls nicht von Staats wegen. Der Zentralrat der Muslime und die Amadeu-Antonio-Stiftung zählen zu den offenbar auserwählten Terrorzielen. Sie brauchen Zuspruch und Schutz. Mir geht es um beide Ebenen. Zum einen wird aus politisch-rassistischen Gründen das Leben von Menschen bedroht. Und zugleich werden Verfassungsgrundsätze, wie das auf freie Meinungsäußerung und die Freiheit des Glaubens attackiert." sagte Pau abschließend.