Bundeskanzlerin Merkel gegen ein Islamgesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Ablehnung eines eigenen Islamgesetzes bekräftigt. „Ich halte nichts von einem Gesetz für eine bestimmte Religionsgemeinschaft“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Die Islamkonferenz sei eine gute Möglichkeit, die Integration von Muslimen zu verbessern.

Mehrere CDU-Politiker um die Präsidiumsmitglieder Jens Spahn und Julia Klöckner hatten vor rund vier Wochen ein Islamgesetz gefordert, um Rechte und Pflichten der Muslime zu beschreiben. Dies war bei Bundesregierung, Kirche und parteiintern auf Kritik gestoßen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der zu den Mitbegründern der Islamkonferenz zählt, ein Bundesgesetz sei „sicher nicht die richtige Methode“.