AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Berlin/Wien (Dradio.de)
Samstag

6 Mai 2017

05:09:59
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Türkei

Deutschland und Österreich verbieten Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Türkei

Deutschland und Österreich wollen ein Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei verbieten.

Der Sprecher der Bundesregierung Seibert sagte heute  in Berlin, es sei politisch nicht vorstellbar, so eine Abstimmung hierzuland zu zulassen. Die Todesstrafe widerspreche dem deutschen Grundgesetz und europäischen Werten.

Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Kanzlerkandidat Schulz geäußert. Er sagte dem Magazin "Der Spiegel", man könne nicht in Deutschland über ein Instrument abstimmen lassen, das den eigenen Werten und der Verfassung widerspreche. 

Sollte die Türkei tatsächlich ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe abhalten, möchte Außenminister Sebastian Kurz auch die Abhaltung in Österreich untersagen. Das erklärte das Büro des Ministers am Freitag auf STANDARD-Anfrage.