Löhrmann für finanzielle Förderung muslimischer Gemeinden

Düsseldorf (KNA) Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) ist offen dafür, dass der Staat muslimische Gemeinden finanziell fördert. «Das müsste in einem Vertrag geregelt werden, den das Land mit den muslimischen Gemeinden schließt», sagte sie am Donnerstag im Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Düsseldorf auch mit Blick auf eine finanzielle Unabhängigkeit des deutsch-türkischen Moscheeverbands Ditib von der Türkei.

«Die Frage der finanziellen Förderung steht an - aber das wird ein Thema für die nächste Legislaturperiode sein», sagte die Politikerin. «Da die Muslime die drittgrößte Bevölkerungsgruppe stellen, wäre es naheliegend, dass man hier Vereinbarungen trifft.» Darüber liefen auch in Kommunen Diskussionen - «und zwar von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern jeder Couleur».
Hier gehe es etwa um die soziale Infrastruktur wie Altenheime und andere karitative Einrichtungen.

Zur Anerkennung der Islamverbände als Religionsgemeinschaft sagte die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin, dass der Prüfprozess noch nicht abgeschlossen sei. Bisher liege nur ein rechtswissenschaftliches Gutachten vor. Zudem werde derzeit ein religionswissenschaftliches Gutachten zu der Frage erstellt.

Andere Islamverbände wie beispielsweise der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) werden im Prozess der Anerkennung als Religionsgemeinschaft durch die Misstrauen-Disskusionen und neuen Gutachten gegenüber DITIB in Mitleidenschaft gezogen. Dieses sei aufgrund der Ereignisse in der Türkei erweitert worden und solle bis zur zweiten Jahreshälfte 2017 vorliegen. «Erst die endgültige Fassung beider Gutachten stellt das Gesamtgutachten dar, das auch veröffentlicht werden soll», so Löhrmann.

Vor fünf Jahren hatte Nordrhein-Westfalen als erstes Bundesland islamischen Religionsunterricht eingeführt.