Bildungssenatorin: Neutralitätsgesetz gilt für alle

Angesichts neuer Diskussionen über das Verbot religiöser Symbole an Berliner Schulen hat Bildungssenatorin Sandra Scheeres darauf verwiesen, dass das Neutralitätsgesetz für Mitglieder aller Glaubensgemeinschaften gilt. „Wir sind eine weltoffene Stadt. Hier leben sehr viele Religionen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag. Vor diesem Hintergrund sei das Neutralitätsgesetz wichtig, „damit Schule in einem neutralen Umfeld stattfinden kann“.

Das seit 2005 geltende Gesetz schreibt vor, dass Polizisten, Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Justizmitarbeiter im Dienst keine religiös geprägten Symbole oder Kleidungsstücke tragen dürfen. Nun wird darüber diskutiert: Denn Medienberichten zufolge soll der Leiter einer Schule auf dieser Grundlage einer Lehrerin das Tragen einer Kette mit einem Kreuz verboten haben. Medien berufen sich auf Kirchenmitarbeiter, die jedoch bisher keine Angaben zur betroffenen Schule und Lehrerin gemacht hätten, weil sich die Frau in einem seelsorgerischen Gespräch offenbart haben soll.