AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Berlin (wochenblatt.de) -
Mittwoch

12 April 2017

10:07:40
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Deutschland

Deutschland schickt Flüchtlinge nur noch unter Bedingungen nach Ungarn zurück

Die Bundesregierung will nur noch Flüchtlinge nach Ungarn zurückschicken, wenn die Regierung in Budapest die Einhaltung von EU-Standards garantiert.

Pro Asyl sieht darin faktisch einen "Abschiebestopp" und fordert weitere Schritte gegen Ungarn.

Mit Erlass vom 6. April forderte das Bundesinnenministerium das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf, bei Dublin-Übernahmeersuchen an Ungarn "bis auf weiteres von den ungarischen Behörden eine Zusicherung zu erbitten", dass der betroffene Flüchtling entsprechend den Normen der EU-Richtlinie zu Aufnahme von Asylbewerbern untergebracht wird, wie ein Ministeriumssprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Zudem soll die ungarische Seite zusichern, dass der Asylantrag gemäß der EU-Asylverfahrens-Richtlinie bearbeitet wird.

"Ohne eine derartige Zusicherung von den ungarischen Behörden soll keine Überstellung erfolgen", erklärte der Ministeriumssprecher weiter. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe.