Nächste Schnapsidee im deutschen Wahlkampf

CDU-Politiker wollen mit der Forderung nach einem Islamgesetz Wahlkampf machen. Doch Widerstand kommt nicht nur von Muslimen, SPD und Grünen. Auch in den eigenen Reihen hält mancher den Vorstoß für ziemlich daneben.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wirft Spahn mangelndes Wissen über Muslime vor. In einem Gespräch mit der  NOZ sagte Mazyek: „Ein deutsches Islamgesetz ist nicht grundgesetzkonform.“
„Das zeigt, dass Herr Spahn scheinbar keine ausreichende Kenntnisse über unser Zusammenspiel zwischen freiheitlichem Grundgesetz und weltanschaulicher Neutralität des deutschen Staates besitzt.“

Proteste kamen auch von Seiten der SPD und Grünen: Für Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) und der Grünen-Politiker Volker Beck sind die Vorschläge schlicht verfassungswidrig. «Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen», sagte Scholz.

Spahn hatte gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden in Deutschland gefordert. Mazyek warf dem CDU-Politiker mangelndes Wissen über Muslime vor: „Wir Muslime wollen gerade keinen sogenannten „Gottesstaat“ und wir lehnen auch markierte Sonderreglungen für Muslime unterhalb des Religionsverfassungsrecht ab.“ Der Verbandsvorsitzende des ZMD fügte hinzu: „Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger.“

Auch Ruprecht Polenz, der frühere CDU-Generalsekretär äußerte sich erschrocken über das von mehreren seiner Parteifreunde geforderte Islamgesetz. Es sei eine «populistische Schnapsidee», sagte Polenz ganz unverblümt am Sonntag der «Huffington Post».

Der Vorstandsvorsitzende des Zentralrates der Muslime fügte abschließend noch hinzu: „Dass inzwischen in vielen der 2000 Moscheen die Verkehrssprache Deutsch ist, bis hin zu Predigten auf Deutsch, zumindest als Übersetzung angeboten werden , sollte inzwischen bekannt sein.“ Es sei aber für die Gemeinden wichtig, auch Predigten in anderen Sprachen neben Deutsch anzubieten, damit alle Gläubigen die Predigten verstehen könnten: „Gleichzeitig dürfen wir unsere Gründergeneration nicht abschrecken, die eben noch besser Türkisch, Arabisch oder Bosnisch sprechen und für die die Moschee ebenso Zielort ist.“  (KNA/NOZ/Eigene)