Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist in Brandenburg 2016 erneut deutlich gestiegen: Mit 2163 Fällen habe es im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2015 eine Zunahme von knapp zehn Prozent gegeben, berichtete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Mittwoch in Potsdam. Eine Steigerung der Straftaten gab es sowohl in der rechts- als auch in der linksextremen Szene sowie bei Ausländern, betonte Schröter. Allerdings wurden 1664 Taten von rechtsgerichteten Tätern begangen. „Der Schwerpunkt liegt somit unverändert und mit Abstand im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität“, erklärte der Minister.
Auch Flüchtlinge wurden deutlich häufiger Opfer von rechten Angriffen. Die Polizei registrierte 264 solcher Straftaten, mehr als drei Mal so viele wie im Jahr 2015, als 83 Fälle gezählt wurden. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg um mehr als das Doppelte von 44 auf 98.
Einziger Lichtblick sei die Tatsache, dass mehr Straftaten aufgeklärt werden konnten, sagte Schröter: In mehr als 60 Prozent der Fälle wurden demnach Tatverdächtige ermittelt, bei den Gewalttaten waren es mehr als 80 Prozent.
Die Generalsekretärin der Brandenburger SPD machte mit Blick auf die AfD Rechtspopulisten für die Zunahme der politischen Straftaten verantwortlich. „Wer fordert, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen oder wer alle Muslime mit Terroristen gleichsetzt, der schmeißt Brandfackeln in die Mitte unserer Gesellschaft“, sagte Klara Geywitz. Wichtig sei daher nicht nur eine schnelle Ergreifung der Täter. „Genauso wichtig ist es, dass wir als Gesellschaft rechte Hetzer dorthin verweisen, wo sie hingehören: ins politische Abseits.“
Die AfD-Fraktion im Landtag forderte hingegen, der Staat müsse den politischen Straftätern mit aller Entschlossenheit entgegentreten. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Taten von linken oder rechten Straftätern begangen werden, so deren innenpolitischer Sprecher Thomas Jung.
Der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) forderte trotz der verbesserten Aufklärungsquote eine weitere personelle Aufstockung beim Staatsschutz. Das Innenministerium hatte die Zahl der Staatsschützer im vergangenen Jahr um 40 Beamte auf 179 erhöht. Allerdings war diese Abteilung zuvor im Zuge der Polizeireform von 235 auf 139 Stellen geschrumpft worden.
Unterstützung erhielt die Gewerkschaft von der oppositionellen CDU-Fraktion. „Insgesamt sind die politisch motivierten Gewaltdelikte im letzten Jahr um etwa 40 Prozent gestiegen und haben sich in Brandenburg allein von 2014 bis 2016 mehr als verdoppelt“, sagte deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher. Daher müsse der Minister den Staatsschutz stärken. Dazu gehöre auch eine Verteilung der Beamten auf die ganze Fläche des Landes.
Der Innenexperte der Linken-Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg nannte es besonders besorgniserregend, dass viele der Täter junge Menschen unter 21 Jahren seien. Dies weise darauf hin, „dass Neofaschismus und rechte Gewalt „nachwachsen“ und entsprechenden Nährboden finden“, sagte Scharfenberg. Gegen diese Entwicklung müsse sich eine starke Zivilgesellschaft stellen.
Die Gewerkschaft der Polizei forderte, der Staat müssen den Beamten den Rücken stärken und auch mit Strafverschärfungen für deren Schutz sorgen. „Die deutlich gesunkene Hemmschwelle, anderen Meinungen mit Gewalt entgegenzutreten haben zur Folge, dass unsere Polizisten verstärkt zwischen die Fronten geraten und selbst Opfer dieser Gewalt werden“, sagte der Vize-Landesbezirksvorsitzende Jörg Göhring.