Die Knesset hat in erster Lesung zwei umstrittene Gesetzesentwürfe gebilligt, die den Gebetsruf des Muezzins einschränken. Ein Entwurf sieht vor, dass in Israel der Gebetsruf über Lautsprecher nur nachts – von 23.00 Uhr abends bis 07.00 Uhr morgens – verboten werden soll, ein anderer verbietet den Einsatz von Lautsprechern in Wohngebieten generell. Bei Verstößen soll eine Geldstrafe von 10.000 Schekel (rund 2600 Euro) verhängt werden.
“Darum geht es bei dem Gesetz. Der Schlaf der Bürger soll geschützt werden ohne, was Gott verhüten möge, irgendjemanden Religion, ob Islam, Judentum, oder jeden anderen Glauben zu beeinträchtigen. Dieser Glaube ist uns allen gemein: ‘Allahu Akbar, Gott ist groß’”, meint der Abgeordnete, Motti Yogev von der ultrarechten Israel Beitenu (Unser Haus Israel), der das Gesetz eingebracht hat.
Arabische Abgeordnete reagierten zornig auf die Entscheidung. Im Plenum kam es zu Tumulten.
“In diesem Haus sind wir niemals gegen irgendeine jüdische Zeremonie vorgegangen. Ihr Gesetz ist ein rassistisches Risiko. Sie mischen sich in eines der empfindlichsten Themen für Muslime ein”, meint der arabische Knesset-Abgeordnet, Ahmad Tibi.