Niederlande: Rechtsbrüche bei den Parteien

Im Januar veröffentlichte Amnesty International (ai) einen Bericht darüber, wie und inwieweit die in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Terrorbekämpfung getroffenen Maßnahmen von 14 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Grundrechte beschränken. Diesem Bericht zufolge sind Muslime und ethnische Minderheiten die Leidtragenden von „dem Egalitätsprinzip verletzenden, inhumanen und unverhältnismäßigen Gesetzen“. Die Ergebnisse des Berichtes sind besorgniserregend. Demnach haben die Maßnahmen dem Rechtssystem der europäischen Staaten einschließlich der Niederlande geschadet. Die Regierungen wurden mit mehr Macht ausgestattet, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und die Menschen unter unkontrollierte staatliche Überwachung gestellt. In einem weiteren Bericht, den Amnesty International im Februar dieses Jahres veröffentlichte, wurde Holland wegen des Freiheitsentzugs von Flüchtlingen, des geplanten Verbots des Gesichtsschleiers und der Diskriminierung von Seiten der Polizei, kritisiert .

Eine dieser fragwürdigen Maßnahmen ist ein Gesetz, das am 14. Februar trotz vielfacher Kritik mit der Mehrheit der Stimmen vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Gemäß diesem Gesetz kann der niederländische Geheimdienst im Rahmen der Terrorbekämpfung leichter auf den Internetverkehr der Bürger zugreifen und diesen längerfristig überwachen. Eine weitere fragwürdige Maßnahme, die beschlossen wurde, ist die Möglichkeit, künftig „Dschihadisten“ mit doppelter Staatsbürgerschaft die niederländische Staatsbürgerschaft auch ohne richterliches Urteil abzuerkennen. Auch diese Maßnahme wurde ungeachtet der kritischen Stimmen vom Senat abgesegnet. Die Kritiker bemängelten die Unvereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Egalitätsprinzip, da sie sich in erster Linie gegen Menschen mit türkischem oder marokkanischem Migrationshintergrund richtet.