Schweizer Parlament gegen Burka-Verbot

Anders als Österreich will die Schweiz vorerst kein Burkaverbot. Die zweite Parlamentskammer, der Ständerat, wies eine Vorlage aus dem Nationalrat am Donnerstag ab. Selbst im als konservativ geltenden Appenzell gebe es mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen, sagte der Abgeordnete Andrea Caroni. Aber es gebe auch kein nationales Nacktwanderverbot. Die Kantone könnten selbst Regelungen treffen. In Deutschland gibt es auch kein Burkaverbot.

Der Nationalrat hatte sich im Herbst mit 88 zu 87 Stimmen dafür ausgesprochen, die Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit zu verbieten. Das hätte sowohl für den Gesichtsschleier Nikab als auch die Ganzkörperverschleierung mit Burka gegolten. Jetzt will eine Initiative das Burkaverbot per Volksabstimmung durchsetzen. Sie müsste dafür bis September 100 000 Unterschriften sammeln.