In Niedersachsen bahnt sich ein Streit über die Verschleierung von Frauen an: Die niedersächsische CDU will das Tragen von Burkas, Nikabs und anderen Gesichtsschleiern in öffentlichen Gebäuden verbieten. Das forderte die Landtagsfraktion in einem am Dienstag vorgestellten Gesetzentwurf.
„Die vollständige Verhüllung mit Nikab oder Burka steht im krassen Gegensatz zu unserer Kommunikationskultur in einer offenen, demokratischen Gesellschaft“, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Die Verschleierung verhindere den Blickkontakt, Mimik und Gestik blieben verborgen. Außerdem sei die Verschleierung ein Zeichen der Unterdrückung von Frauen.
Das Verschleierungsverbot soll nach Vorstellung der CDU in allen öffentlichen Gebäuden gelten, also in Gerichten, Rathäusern, Schulen, Hochschulen, Sporthallen, Museen und Theatern. Bei Verstößen gegen das Burka-Verbot sollen Geldbußen bis zu 150 Euro fällig werden, im Wiederholungsfall bis zu 1500 Euro.
Kritik an Gesetzentwurf
Ausgenommen werden sollen Wohnräume, Einrichtungen privater Träger, Sport- und Kulturveranstaltungen und Krankenhäuser.
„Wir möchten nicht, dass jemand wegen Vollverschleierung an der Tür eines Krankenhauses abgewiesen wird“, sagte Thümler. Ein klares Verbot helfe, Situationen wie in Belm zu vermeiden. Dort erscheint eine Schülerin seit mehr als zwei Jahren mit Nikab im Unterricht, die Schule toleriert das.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Belit Onay kritisierte den Gesetzentwurf. Es gebe in Niedersachsen nur Einzelfälle von vollverschleierten Frauen. An diesen Einzelfällen wolle die CDU nun Exempel statuieren und scharfe Verbote in Gesetzesform gießen.