Für Donald Trump ist eine gute Optik alles. Der US-Präsident inszeniert seine Politik gerne wie einst seine Reality-Show: Minister sind nach Aussehen gecastet, Reden finden vor großer Kulisse statt, Dekrete werden live unterzeichnet. Denn im Rampenlicht soll ja stets der Amtsträger stehen: Trump, die One-Man-Show.
Weshalb es jetzt ganz besonders bemerkenswert war, wer bei der Bekanntgabe des jüngsten, abermals kontroversen Präsidentenerlasses fehlte - der Präsident.
Bei diesem Erlass handelt es sich um eine revidierte Fassung des umstrittenen Einreiseverbots für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimische Staaten, das die Gerichte gestoppt hatten. Trump unterschrieb die neue "Executive Order 13780" fernab aller Fernsehkameras, ohne die übliche Kulisse aus Reportern und Claqueuren.
Stattdessen mussten am Montag drei Minister an die PR-Front: Rex Tillerson (Außen), Jeff Sessions (Justiz) und John Kelly (Heimatschutz). Gemeinsam traten die drei vor die Reporter in Washington, um ihnen den zweiten Anlauf zu präsentieren. Der neue Erlass ("Schutz der Nation vor ausländischen Terroristen") sei "eine unverzichtbare Maßnahme, um unsere nationale Sicherheit zu stärken", sagte Tillerson staatstragend. Dass weder er noch seine Kollegen danach Fragen beantworteten, sondern schnell wieder verschwanden, besagte das Gegenteil.
Die sicherheitspolitische Irrationalität bleibt
Denn der Einreisestopp Nummer zwei ist zwar professioneller formuliert als sein Vorgänger und um dessen skandalösesten Punkte entschärft. Doch der suspekte Kern bleibt unverändert - und seine Willkür tritt jetzt sogar noch krasser zutage.
Die Einführung des Verbots im Januar hatte zu Chaos, Klagen und Massenprotesten geführt. Aber auch die zweite Präsentation, zum besseren Effekt extra noch mal um eine Woche hinausgeschoben, ging nun daneben - Trumps Twitter-Tirade gegen Barack Obama überschattete alles.
Was Trump wiederum zugutekommen könnte: Im Aufruhr um seine Vorwürfe, Obama habe ihn "abhören" lassen, geht schnell verloren, dass das Einreiseverbot Nr. 2 im Prinzip nur noch dazu dient, politisch das Gesicht zu wahren. Fünf Konzessionen sollen das jetzt juristisch wasserdicht machen:
Auf alle Hinweise auf Religion und Muslime wurde ausdrücklich verzichtet.
Betroffen sind nicht mehr sieben, sondern nur noch sechs Länder: Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien. Der Irak wurde von der Liste entfernt.
Von der dringenden Not der überstürzten Einführung ist plötzlich keine Rede mehr: Das Einreiseverbot soll erst ab Donnerstag kommender Woche gelten.
Wer gültige Visa und Greencards hat, ist vom Einreiseverbot ausgenommen - wie auch Flüchtlinge, deren Aufnahme vor dem ersten Erlass genehmigt war.
Die Einreise aller weiteren Flüchtlinge wird für 120 Tage blockiert. Das erste Dekret hatte nur Flüchtlinge aus Syrien betroffen, auf unbefristete Zeit.
Doch die sicherheitspolitische Irrationalität bleibt: "Bessere Umsetzung, weiter fehlerhafte Politik", sagte der frühere CIA-Chef Michael Hayden im Sender CNN.
Neue Klagen bahnen sich an
In der Tat ist völlig unklar, wie das Einreiseverbot auch in seiner modifizierten Form einen Anschlag verhindern soll. Alle Attentate in den USA seit 9/11 wurden von Amerikanern verübt. Die, die ins Land kommen, müssen schon jetzt scharfe Kontrollen durchlaufen. Darauf verwies sogar das Heimatschutzministerium in einem internen Bericht, den die Nachrichtenagentur AP veröffentlichte: "Das Herkunftsland ist ein unwahrscheinlicher Indikator für potenzielle terroristische Aktivität."
Warum also das Ganze? Die dauerhafte Terrorpanik seit 9/11 kommt Trump zupass: Je größer die Angst, desto größer die Sehnsucht nach einem starken Mann. Zugleich kann er so seine weiße, christliche Basis bauchpinseln. Dass 1333-mal so viele Amerikaner von Landsleuten erschossen werden, spielt dabei keine Rolle.
Die juristische Odyssee des Einreiseverbots ist denn auch kaum vorbei. Zwar sind die bisherigen Klagen nun obsolet, doch schon bahnen sich neue an. "Der einzige Weg, den Muslim-Bann zu korrigieren", erklärte die Bürgerrechtsorganisation ACLU, "ist es, keinen zu haben." Sie hat bereits angekündigt, auch gegen das neue Dekret vorgehen zu wollen.
source : sp
Dienstag
7 März 2017
07:13:33
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Die USA haben ihr Einreiseverbot für mehrheitlich muslimische Staaten revidiert. So soll es nun den Gerichten standhalten. Doch der suspekte Kern bleibt bestehen - und neue Klagen bahnen sich bereits an.