Über Stunden versetzt David Sonboly im Juli 2016 bei seinem Amoklauf München in Panik. Die Lage in München war unübersichtlich: Handelt es sich um einen Einzeltäter? Ist es ein Terroranschlag? Reichen die Polizeikräfte aus? Die Behörden reagierten mit der höchstmöglichen Alarmstufe, vorsorglich ließ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 100 Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft versetzen. Damit betrat sie eine Grauzone.
Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Inneren ist seit Jahren ein heikles Thema. Eigentlich darf deutsches Militär nur in wenigen Ausnahmefällen und auf Bitten eines Bundeslandes aktiv werden. Artikel 35 des Grundgesetzes, der die Amtshilfe des Bundes für die Bundesländer regelt, gilt für "besonders schwere Unglücksfälle". Seit dem Münchener Amoklauf sieht das Weißbuch der Bundeswehr auch "terroristische Großlagen" als ein solch schweres Unglück an. Darauf hatten sich Union und SPD geeignet. Damit ist ein Einsatz auch ohne Grundgesetzänderung möglich.
Und deshalb wird jetzt geübt.
360 Soldaten sind an der Anti-Terror-Übung beteiligt, die am Dienstag beginnt und mit "Getex" abgekürzt wird. Das steht für "Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise". Der Test findet in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein statt.
Die Kernbotschaft des Probelaufs ist klar: Die Polizei stößt in den einzelnen Bundesländern an ihre Grenzen. Zu viele Lagen an zu vielen Orten gleichzeitig: Jedes Bundesland muss entscheiden, ob und in welcher Form es die Streitkräfte um Hilfe bittet. Die stehen dabei unter der Leitung der Polizei.
source : sp
Dienstag
7 März 2017
06:42:12
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Der Einsatz von Soldaten gegen Terror in Deutschland ist umstritten - aus Sicht der Regierung aber nötig. Polizei und Bundeswehr trainieren heute für den Ernstfall. Die Szenarien der Simulation sind erschreckend.