Verschleierung in Bayern bald teilweise verboten

Die Verschleierung mit Burka und Nikab wird in Bayern im öffentlichen Dienst und in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens künftig verboten. Konkret geht es um ein Verbot an Hochschulen, Schulen, Kindergärten, im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung sowie bei Wahlen. Eine Verhüllung des Gesichts widerspreche der hiesigen Kommunikationskultur, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München.

„Ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte Herrmann. Besonders Beamtinnen und Mitarbeiterinnen im öffentlichen Dienst seien zu Neutralität gegenüber dem Bürger verpflichtet. Nach Angaben des Innenministers gibt es im öffentlichen Dienst derzeit aber keine Burkaträgerin. Muslimische Funktionäre hatten auch schon in Vergangenheit kritisiert, dass die Debatte um die Burka eine „Scheindebatte“ darstellt. Da die Zahl der Burka- und Nikabträgerinnen verschwindend gering ist.