Senat nach Kopftuch-Urteil uneinig über Neutralitätsgesetz

Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts deutet sich im rot-rot-grünen Berliner Senat eine Auseinandersetzung zum Neutralitätsgesetz an. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte am Donnerstag erklärt, er gehe davon aus, dass das Berliner Gesetz nun nicht mehr zu halten sei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) dagegen betonte am Freitag: „Wenn es das Berliner Neutralitätsgesetz nicht gäbe, müsste es sofort geschrieben und verabschiedet werden.“

Auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte in der Vergangenheit bereits angekündigt, das Kopftuchverbot auf den Prüfstand zu stellen. In der offiziell verbreiteten Senatsposition finden sich die Zweifel von Grünen und Linken allerdings nicht wieder: Senatssprecherin Claudia Sünder erklärte am Freitag, die rot-rot-grüne Landesregierung sehe „keine Veranlassung“, etwas am Neutralitätsgesetz zu ändern.

Das Landesarbeitsgericht hatte einer abgelehnten muslimischen Lehrerin mit Kopftuch am Donnerstag eine Entschädigung von 8680 Euro zugesprochen, weil sie benachteiligt worden sei. Es handelte sich laut Gericht aber um eine Einzelfall-Entscheidung.