Muslime haben in der Slowakei einen schweren Stand. Vor etwas mehr als einem Jahr sorgte die Regierung für Schlagzeilen, weil sie in der Flüchtlingskrise ausschließlich Christen aufnehmen wollte. Der Islam habe keinen Platz in der Slowakei, betonte der sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico wenig später. Der aus dieser Sicht folgerichtige rechtliche Schritt folgte nun in dieser Woche.
Bereits im Dezember hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das eine staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft quasi unmöglich macht. Am Dienstag überstimmten nun nahezu alle Parteien im slowakische Parlament, auch die Partei Ficos, gemeinsam mit der rechtsextremistischen LNNS (Volkspartei Unsere Slowakei) ein Präsidenten-Veto gegen das Gesetz. Der parteilose Staatspräsident Andrej Kiska hatte diesem zuvor seine Zustimmung versagt.
source : iq
Sonntag
5 Februar 2017
17:51:38
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Ein Gesetz in der Slowakei erschwert Religionsgemeinschaften eine offizielle Anerkennung. Obwohl nicht explizit gegen den Islam gerichtet, schafft die Neuregelung für Muslime unüberwindbare Hürden.