Die österreichische Regierung will ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum durchsetzen. Eine offene Gesellschaft setze auch eine offene Kommunikation voraus, heißt es in einem am Montag in Wien vorgestellten Arbeitsübereinkommen der SPÖ-ÖVP-Koalition. „Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt“, so die beiden Regierungsparteien unter Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner.
Dies wird allerdings im Koalitionspapier nicht direkt benannt. Der Staat sei zu einem weltanschaulich und religiös neutralen Auftreten verpflichtet, wird festgehalten. Bei uniformierten Exekutivbeamten, Richtern und Staatsanwälten beider Geschlechter werde „darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird“.
Ein Vollverschleierungsverbot falle der Regierung nicht leicht, sagte Bundeskanzler Kern vor Journalisten. Es gebe „Argumente dafür und dagegen“. Vizekanzler Mitterlehner sprach von einem „symbolhaften Verbot“; eine offene Gesellschaft brauche „Face-to-Face-Kommunikation“.