Zentralrat der Muslime verurteilt Trumps Einreiseverbot

Köln (KNA) Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat das Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten muslimischen Staaten in die USA scharf verurteilt. «Das ist ein Schlag in das Mark Amerikas und, wenn es tatsächlich umgesetzt wird, auch ein Bruch mit den zivilisatorischen Koordinaten und Geschichte, die einst USA so stark gemacht haben, sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek dem »Kölner Stadt-Anzeiger« (Montag).

»Demokratie, Freiheit und Menschenrechte sind die stärksten Waffen gegen den Terror. Wohingegen staatliche Willkür, Intoleranz und Rassismus Wasser auf den Mühlen aller Extremisten sind«, fügte er hinzu. Insbesondere der IS habe jetzt »einen neuen vergifteten Nährboden, indem er sich scheinbar bestätigt sieht, dass sich die USA im Krieg gegen den Islam befindet«.

Der Vorsitzende zeigte sich zudem überzeugt, dass das Vorgehen Trumps sicher auch Zustimmung bei einer zunehmenden Gruppe von Menschen in Deutschland finde. Die AfD würde "keine Sekunde zögern, unsere Säulen des Menschenrechts und unser Demokratieverständnis einfach über Bord zu werfen". Mazyek forderte deshalb: "Kehren wir vor unseren eigenen Haustür, da haben wir genug zu tun."

Die US-Philosophin Martha Nussbaum sagte der Zeitung, das Verbot stehe »im Widerspruch zu unseren langjährigen Traditionen und ist verfassungswidrig«. Glücklicherweise habe ein Bundesrichter seine Durchsetzung, zumindest teilweise, blockiert, so die an der Chicago University Recht und Ethik lehrende Wissenschaftlerin weiter.