Populisten im Visier der Verfassungsschützer

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und antidemokratische Agitation – Politik und Verfassungsschützer betrachten den „exorbitanten“ Anstieg rechtsextremistisch motivierter Gewalt – unter anderem gegen Asylbewerber – mit großer Sorge. Ende 2015 rechneten die Behörden bundesweit rund 22 600 Menschen der rechtsextremen Szene zu, mit zunehmender Tendenz. Wen der Verfassungsschutz vor allem im Visier hat:

PEGIDA: Bei Demonstrationen mischen sich Rechtsextremisten auch unter andere Gegner der Asylpolitik. Daher werden Ableger der „Initiative Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in manchen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet. Erste Kundgebungen mit islamfeindlichen Tendenzen gab es Ende 2014 in Dresden, Ableger gründeten sich in vielen anderen Regionen. Mit Hilfe von Pegida könnten Rechtsextreme aus der gesellschaftlichen Isolation herausfinden und an „Resonanz und Anschlussfähigkeit“ gewinnen, fürchtet der Verfassungsschutz.

NPD: Die 1964 gegründete Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist die hierzulande bedeutendste rechtsextreme Partei und zählte Mitte 2016 rund 5200 Mitglieder. Mitte Januar 2017 scheiterte der zweite Anlauf für ein Verbot der NPD. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber zu schwach, um dem Staat gefährlich zu werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht.