SPD verteidigt Staatsvertrag mit Muslimen

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat den Staatsvertrag Hamburgs mit den islamischen Religionsgemeinschaften verteidigt. „Ja, es gibt verwerfliche Bestrebungen ausländischer Regierungen, über Religionsgemeinschaften in Hamburg Einfluss zu nehmen“, sagte Dressel am Sonntag auf dem Neujahrsempfang der SPD-Bürgerschaftsfraktion. An einigen Stellen gebe es zwar sicher auch verfassungsfeindliche Tendenzen, aber diese seien sicher nicht bei der Mehrheit der Muslime anzutreffen.

Die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Auflösung des Staatsvertrags. Anträge von CDU, Liberalen und AfD zur nächsten Bürgerschaft forderten eine mindestens teilweise Aufkündigung der Verträge, sagte Dressel laut einer Mitteilung. „Aber in so einer Lage geschlossene Verträge kündigen? Den Dialog stoppen?“. Das wäre seiner Ansicht nach eine falsche Konsequenz. „Das hätte fatale Folgen für das Zusammenleben in unserer Stadt.“