Es wird ernst im NPD-Verfahren – Reicht es für ein Verbot?

Wird die NPD nun verboten – oder wird sie es nicht? Die Antwort bringt der 17. Januar. Seit Jahren, vielleicht seit Jahrzehnten, ist keine Urteilsverkündung am Bundesverfassungsgericht mehr mit so viel Spannung und Spekulation erwartet worden. Das Absurde ist nur: Der Termin holt eine Partei zurück ins Rampenlicht, die in der politischen Landschaft derzeit keine sichtbare Größe ist.

2013, als die Länder über den Bundesrat den Verbotsantrag (Az. 2 BvB 1/13) auf den Weg bringen, ist die Welt noch eine andere. Das Entsetzen darüber, dass der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) in Deutschland über Jahre unbehelligt Menschen ermorden konnte, ist frisch. Das politische Gesicht des Rechtsextremismus ist die NPD. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern mischt die in den 2000er Jahren erstarkte Partei mit mehreren Abgeordneten in der Landespolitik mit.