AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : apa
Donnerstag

8 Dezember 2016

20:02:53
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Rechtsextreme setzen Stadtrat unter Druck

Mitglieder des Hachenburger Stadtrates haben „Ausreise-Gutscheine“, in Form von Postkarten, von der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ erhalten. Hintergrund für die Hetze ist ein geplanter Moscheebau.

Die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“ hetzt gegen den Stadtrat von Hachenburg im Westerwald. „Alle Ratsmitglieder bekamen an ihre Privatadresse Postkarten“, teilte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hachenburg, Peter Klöckner (SPD), am Montag mit. Die 22 Karten forderten die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker zum Verlassen Deutschlands auf. Zuvor hatte die „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet.

Der Verbandsbürgermeister nannte die Postkarten mit der Aufforderung, per Boot, über die Balkanroute oder gegen Zuzahlung mit dem Flugzeug auszureisen, „widerlich und menschenverachtend“. Einige Stadträte hätten Anzeige erstattet. Allerdings hätten Staatsanwaltschaften früher in vergleichbaren Fällen kein Strafverfahren eröffnet.