AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : al-Quds (Reuters) -
Dienstag

6 Dezember 2016

12:34:45
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Palästina

Knesset stimmt Legalisierung von Siedlungsposten auf palästinensischem Boden zu

Das israelische Parlament (Knesset) hat am Montagabend bei der Abstimmung in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von etwa 100 Außenbezirken von Siedlungen, die im Westjordanland ohne Genehmigung auf privatem palästinensischem Gebiet erbaut worden sind, auf den Weg gebracht.

Premier Benjamin Netanjahu wollte dies zwar unbedingt verhindern, zog aber den Kürzeren. Einstimmig stellten sich die beteiligten Minister gegen ihren Premier. Die bittere Niederlage hat Netanjahu seinem gefährlichsten politischen Rivalen zu verdanken: Erziehungsminister Naftali Bennett von der ultranationalen Partei „Bajit Jehudi“, der die Gesetzesinitiative im Kabinett durchdrückte.

60 Abgeordnete votierten für den Entwurf und 49 weitere stimmten dagegen. Allerdings sind noch zwei weitere Abstimmungen im Parlament erforderlich, damit der Text Gesetzeskraft erlangt. 

Dieser Gesetzentwurf hat die Staatengemeinschaft beunruhigt. US-Außenminister Kerry bezeichnete den Gesetzentwurf als besorgniserregend. Jeglicher israelischer Siedlungsbau in den illegal besetzten Gebieten wird international als eine Bedrohung für ein künftiges Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern betracht.

Palästinensischen Schätzungen zufolge wohnen mehr als 600.000 israelische Siedler im Westjordanlad und dem besetzten al-Quds (Jerusalem).