Pegida-Chef Bachmann schuldig gesprochen

Pegida-Chef Lutz Bachmann steht am Mittwoch (30. November) erneut vor Gericht. Das Landgericht Dresden entscheidet in einem Berufungsprozess über eine Verurteilung wegen Volksverhetzung. Die Verhandlung beschränkt sich allerdings auf das Strafmaß. Da der Mitbegründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses den Vorwurf der Volksverhetzung vor zwei Wochen endlich eingeräumt hatte. Es geht um Facebook-Kommentare vom September 2014. Darin wurden Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet.

Das Amtsgericht Dresden hatte Bachmann Anfang Mai wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte – auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen unter anderem wegen Drogenhandels oder mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hat auf Freispruch plädiert.