„Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor überzogenen Erwartungen an ein Burka-Verbot als Wahlkampfthema gewarnt. „Die Wahl gewinnen wir sicher nicht mit Burka als Thema“,
sagte die Kanzlerin bei einem Vorstandstreffen, wie das Magazin „Focus“ am Samstag unter Berufung auf Teilnehmer der Sitzung berichtet. Im Leitantrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember wird demnach ein Verbot der Vollverschleierung vorgeschlagen – „unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen“. Die Parteivorsitzende stehe für diese Linie, halte das Thema jedoch nicht für wahlentscheidend.

Vertreter islamischer Organisationen in Deutschland bewerten die Debatte um die Burka als symbolische Scheindebatte, da die Anzahl der Burka-Trägerinnen verschwindend gering sei. Dennoch helfe diese Diskussion Stimmen am rechten Rand der Wählerschaft abzufangen.