Zwei gescheiterte Zugriffe auf den Terrorverdächtigen Jaber Albakr, dann sein Selbstmord in der Justizvollzugsanstalt Leipzig: Sachsens Regierung musste sich nach einer Reihe von Fehlern in Justiz und Polizei viel Kritik gefallen lassen.
Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Bundesland gegen pauschale Kritik in Schutz genommen. Die Behauptung, in Sachsen seien Demokratie und Rechtsstaat gefährdet, sei falsch, sagte der CDU-Politiker de Maizière der "Mitteldeutschen Zeitung".
Politiker der Opposition in Bund und Land hatten davor gewarnt. Mehrfach wurde der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) zum Rücktritt aufgefordert. Gemkow hatte dies aber mehrfach ausgeschlossen, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellte sich vor seinen Minister.
De Maizière sagte, er halte "Pauschalkritik an Sachsen für unangemessen". So wüssten die Verantwortlichen dort selbst am besten, dass viel Arbeit vor ihnen liege - etwa mit Blick auf den Albakr-Selbstmord in der Obhut der sächsischen Justiz.
source : sp
Donnerstag
20 Oktober 2016
07:38:52
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Trotz Polizeipannen und des Suizids eines wichtigen Terrorverdächtigen in Haft sieht Bundesinnenminister de Maizière keinen Anlass für pauschale Kritik an der sächsischen Regierung.