Muslime im hr-Rundfunkrat vertreten

Der Hessische Rundfunk bekommt neue gesetzliche Regeln. Im hr-Rundfunkrat werden künftig auch Muslime und der Jugendring vertreten sein, wie der Landtag am Donnerstag in Wiesbaden beschloss. Die Regierungskoalitionen von CDU und Grüne wollen zudem mehr Frauen in das Kontrollgremium bringen. Der Einfluss der Politik wird dagegen begrenzt. Schwarz-Grün zieht damit auch Konsequenzen aus einem Urteil der Bundesverfassungsrichter, die mehr Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien gefordert hatten.

Nach den Worten des SPD-Abgeordneten Michael Siebel wurde mit der Gesetzesnovelle eine „Chance vertan“, den Rundfunkrat gesellschaftlich wirklich breiter aufzustellen. Dafür hätten auch der Landesbehindertenrat und der Lesben- und Schwulenverband vertreten sein müssen. Ulrich Wilken von der Linken-Fraktion sprach von einem „deutlich zu kleinen Schritt“. Das Gesetz löse nicht das strukturelle Problem, dass Frauen im Rundfunkrat unterrepräsentiert seien.