Landtag lehnt „Burkaverbot“ ab

Die AfD-Fraktion ist mit der Forderung nach einem generellen „Burkaverbot“ im Landtag auf Granit gestoßen. Die anderen Fraktionen unterstrichen zwar ihre Ablehnung einer Vollverschleierung, hielten aber ein pauschales Verbot für nicht gerechtfertigt. „Unter der Burka gibt es keine Würde, sondern nur Erniedrigung und Demütigung“, sagte die AfD-Abgeordnete Christina Baum am Donnerstag bei der Einbringung eines Gesetzentwurfes gegen die Vollverschleierung. Die Redner der anderen Fraktionen bezeichneten den Vorstoß der AfD als „plump populistisch“, „unausgegoren“ und „völlig ungenügend“. Sein Inhalt schade der Integration und schüre Ängste.

Integrationsminister Manne Lucha (Grüne) sei gegen ein pauschales Verbot, zumal es in Baden-Württemberg nur 50 oder 60 vollverschleierte Frauen gebe – die Hälfte davon konvertierte Frauen ohne Migrationshintergrund. Das Kleidungsstück bedrohe auch nicht die innere Sicherheit. In Deutschland habe überdies der Staat nach dem Grundgesetz weltanschauliche Neutralität zu wahren. Die Regierung setze auf gleichberechtigte Teilhabe von Migranten statt Ausgrenzung und Stimatisierung, die Integration behinderten und die betroffenen Frauen in die Isolation trieben.