Muslime künftig im Hessischen Rundfunkrat vertreten

In der kommenden Plenarwoche des hessischen Landtags steht eine Regierungserklärung von Sozialminister Stefan Grüttner auf dem Programm. Der CDU-Politiker will am Dienstagnachmittag darüber sprechen, wie mit gelungener Integration in den Arbeitsmarkt neue Fachkräfte gewonnen werden können. Bis zum Ende der Debatten am Donnerstagabend sind auch mehrere geplante Gesetze Thema im Plenum, darunter das novellierte Schulgesetz in erster Lesung und der erneuerte Staatsvertrag mit den jüdischen Gemeinden in Hessen.

Unter Dach und Fach wollen die Abgeordneten das reformierte Gesetz über den Hessischen Rundfunk (hr-Gesetz) bringen. Es sieht unter anderem vor, dass im Rundfunkrat künftig Muslime vertreten sind. Damit würde Hessen dem Bremer Beispiel folgen. Bis dato ist Bremen der einzige Standort in dem auch Muslime im Rundfunkrat vertreten sind. Auch in Nordrhein-Westfalen halten die Verhandlungen an. Zudem sollen mehr Frauen in dem Kontrollgremium sitzen, der Einfluss der Politik begrenzt und die Bezüge des Intendanten veröffentlicht werden.

Die Regierungskoalition zieht mit der Novelle die Konsequenzen aus einem Urteil der Bundesverfassungsrichter, die in einem Urteil zum ZDF-Staatsvertrag mehr Staatsferne der öffentlich-rechtlichen Medien gefordert hatten.