AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : dpa
Freitag

7 Oktober 2016

19:01:15
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SPD-Bundesvize sieht AfD als Fall für den Verfassungsschutz

Nicolaus Fest, ehemaliger stellvertretender Chefredakteur der „Bild am Sonntag“ und Sohn des früheren „FAZ“-Herausgebers Joachim Fest, zieht es zur AfD. Das wurde dem „Tagesspiegel“ (Berlin) am Mittwoch aus Parteikreisen bestätigt. Demnach will der Berliner Landes- und Fraktionschef Georg Pazderski den umstrittenen Publizisten an diesem Donnerstag als neues Mitglied vorstellen. Zuvor hatte die Partei eine Pressekonferenz mit einem „prominenten Neuzugang“ angekündigt. Von dem Eintritt Fests erhoffe man sich eine Signalwirkung in konservative Kreise hinein, hieß es aus der AfD. Anzeige Der 1962 geborene Fest hatte im Juli 2014 einen islamfeindlichen Kommentar in der „Bild am Sonntag“ verfasst, der massive Kritik auslöste und der Zeitung damals eine Rüge des deutschen Presserates einbrachte. Fest hatte unter anderem geschrieben, der Islam sei ein „Integrationshindernis“. Der Presserat befand damals, Fests Text würde „weit über die Meinungsfreiheit hinausgehen und alle Muslime unter einen Generalverdacht stellen“. Zuvor hatten sich „BamS“-Chefredakteurin Marion Horn und der damalige „Bild“-Chefredakteur und „BamS“-Herausgeber Kai Diekmann von Fests Beitrag distanziert. Fest hatte Ende 2014 dann „auf eigenen Wunsch die „Bild am Sonntag“ verlassen. Nach Angaben des Axel-Springer-Verlags gab es dabei keinen Zusammenhang mit seinem Artikel.

Islamkritische Äußerungen des Publizisten und AfD-Neumitglieds Nicolaus Fest haben erneut Rufe nach einer Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz laut werden lassen. „Die Aussagen von Herrn Fest zeigen einmal mehr, dass die AfD eine Partei von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ist, die außerhalb unseres demokratischen Konsenses agiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ am Freitag. „Diese Partei sollte deshalb längst vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem „Handelsblatt“, es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, diese Äußerungen im Gesamtzusammenhang zu werten und dann selbst zu entscheiden, ob dies eine Überwachung rechtfertige. „Bei einer entsprechenden Prüfung kann der Verfassungsschutz auch zum Ergebnis kommen, dass solche Einlassungen nicht staatsgefährdend, sondern einfach nur dämlich sind.“