Volksverhetzungsprozess gegen Pegida-Chef

Der Prozess wegen Volksverhetzung gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann wird neu aufgerollt. Das Landgericht Dresden verhandelt den Fall am 23. und 30. November, wie ein Sprecher am Dienstag sagte.

Bachmann wird vorgeworfen, in Facebook-Kommentaren im September 2014 Flüchtlinge als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet zu haben. Der Mitgründer des islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses war Anfang Mai vom Amtsgericht wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen gegen Flüchtlinge zu einer Geldstrafe von 9600 Euro verurteilt worden. Der 43-Jährige bestreitet, Verfasser dieser Posts gewesen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft hatte auch wegen Bachmanns vieler Vorstrafen eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung gefordert. Die Verteidigung hatte einen Freispruch verlangt. Beide legten Berufung gegen das Urteil ein.