Der Ständerat, in dem die 26 Kantonen vertreten sind, muss der Initiative noch zustimmen. Dies gilt als wenig wahrscheinlich, zumal sich die Staatspolitische Kommission der Kammer Anfang des Jahres mit 10 zu 1 Stimmen deutlich gegen das Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum ausgesprochen hatte.
Bislang hat nur der Kanton Tessin seit dem 1. Juli die Vollverschleierung untersagt. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen. Damit dürfen die Vollverschleierung (Burka) oder Gesichtsschleier (Niqab), die nur die Augen freilassen, im Tessin nicht mehr im öffentlichen Raum getragen werden.
Derzeit sammelt die Volksinitiative „Ja zum Verhüllungsverbot“ Unterschriften für ein landesweites Verbot. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer dafür stimmen
source : kna
Mittwoch
28 September 2016
21:15:05
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Die SVP veranlasste ein Burka-Verbot in der Schweiz. Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit dafür. Nun visiert die Partei ein Burkini-Verbot in Basel an.