AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : apa
Mittwoch

14 September 2016

12:31:46
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SPD siegte in Mecklenburg-Vorpommern - AfD überholte CDU

Die SPD hat die Landtagswahl im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern trotz deutlicher Verluste gewonnen. Ministerpräsident Erwin Sellering ließ allerdings offen, ob er die bestehende Koalition mit der CDU fortsetzen will, die nur doch drittstärkste Kraft im Schweriner Schloss ist. Die CDU wurde von der rechtspopulistischen AfD überholt, die aus dem Stand stärkste Oppositionspartei wurde.

Auch die Linkspartei musste erhebliche Verluste hinnehmen - ebenso die Grünen, die nicht mehr im Landtag vertreten sind. Die Wahlbeteiligung stieg auf 61,6 Prozent von 51,5 Prozent im Jahr 2011, wovon vor allem die AfD profitierte. Das Ergebnis befeuerte schon am Wahlabend die Diskussion über Merkels Flüchtlingspolitik.

Die SPD erhielt nach dem in der Nacht auf Montag veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis 30,6 Prozent der Stimmen nach 35,6 Prozent im Jahr 2011. Die CDU unter ihrem Landeschef und Innenminister Lorenz Caffier verzeichnete mit 19,0 Prozent ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis im Nordosten. Vor fünf Jahren hatte sie in Mecklenburg-Vorpommern, wo auch die Bundesvorsitzende Merkel ihren Wahlkreis hat, noch 23 Prozent der Stimmen erhalten. In der ARD sagte Caffier, er sehe für einen Rücktritt "im Moment keine Veranlassung".

Die AfD kam auf 20,8 Prozent und erzielte damit nach Sachsen-Anhalt ihr zweitbestes Ergebnis in einem Bundesland überhaupt. Mit ihr will keine der etablierten Parteien im Landtag zusammenarbeiten. Die in Ostdeutschland traditionell stark verwurzelte Linkspartei verlor fast ein Drittel ihrer Wähler und fuhr mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein nach 18,4 Prozent 2011. Die Grünen kamen nur noch auf 4,8 Prozent der Stimmen nach 8,7 Prozent. Die rechtsradikale NPD flog mit 3,0 (6,0) Prozent nach zwei Wahlperioden aus dem Parlament und ist in keinem Landtag mehr vertreten. Die FDP, die nach ihrem Ausscheiden 2011 auf ein Comeback gehofft hatte und nächstes Jahr die Rückkehr in den Bundestag schaffen will, blieb mit 3,0 Prozent ebenfalls deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit ist die Fortsetzung der rot-schwarzen Koalition möglich, die auf eine deutliche Mehrheit von 42 der 71 Sitze bauen könnte. Rechnerisch ist auch ein Bündnis von SPD und Linkspartei eine Option, das über 37 Mandate verfügen würde. Sellering sagte, er habe keine Präferenz für eine Koalitionsoption. Es gebe neben der CDU auch eine zweite Möglichkeit. Der 66-Jährige verfügt nach acht Amtsjahren über hohen Rückhalt in der Bevölkerung. Laut einer ARD-Umfrage sind 73 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte die SPD auf, die Große Koalition mit der CDU fortzusetzen. "In solchen herausfordernden Zeiten braucht es in Mecklenburg-Vorpommern stabile Verhältnisse", sagte Tauber in Berlin.