AhlolBayt News Agency (ABNA)

source : Washington(Reuters)
Sonntag

11 September 2016

04:05:06
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Saudi-Arabien

Anschläge vom 11. September 2001: US-Kongress macht den Weg für Klagen gegen Saudi-Arabien frei

Kurz vor dem 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September hat das US-Repräsentantenhaus einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt. Opferfamilien sollen Saudi-Arabien verklagen dürfen.

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Angehörigen von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 Klagen gegen die Regierung Saudi-Arabiens ermöglichen würde. Eine Mehrheit der Abgeordneten nahm den Entwurf an. Der Senat hatte den Entwurf bereits im Mai verabschiedet

Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen. Einige Angehörige der 9/11-Opfer werfen Saudi-Arabien eine Verwicklung vor. Das Land hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Terrorgruppe al-Qaida vor 15 Jahren zurückgewiesen.

Präsident Barack Obama muss das Gesetz noch unterschreiben. Er hatte jedoch bereits vor Monaten sein Veto angekündigt. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. Saudi-Arabien ist zudem ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten und ein wichtiger Handelspartner der USA. "Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird", erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest damals.