„Phantomdebatten wie zum Burka-Verbot spielen AfD in Hände“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Unionspolitikern vorgeworfen, „Phantomdebatten“ zu führen und dadurch Ängste zu schüren. „Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind wahrhaftig groß“, sagte Oppermann am Mittwoch in der Generaldebatte zum Etat 2017 im Bundestag. Darauf müsse man sich konzentrieren, anstatt immer wieder „Ablenkungsdebatten“ zu führen, etwa über ein Burka-Verbot. „Wer solche Diskussionen hochzieht, die Angst machen, wer Probleme definiert, für die er anschließend keine Lösungen bringen kann, der trägt dazu bei, dass Angst und Unsicherheit sich in dieser Gesellschaft verstärken, und der arbeitet am Ende direkt der AfD in die Hände. Das sollten wir unterbinden.“