Innenminister fordern Burka-Verbot

Nach dem Vorstoß von Unions-Innenministern debattieren deutsche Politiker weiter über ein Burka-Verbot. Mehrere Vertreter von CDU und CSU machen sich weiter dafür stark. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), warnte dagegen vor Symboldebatten.

Sie sei gegen die Vollverschleierung von Frauen, lehne jedoch ein sogenanntes Burka-Verbot ab, so Özoguz in der „Bild“-Zeitung (Freitag). Für sie sei die Burka „eine frauenfeindliche Erfindung, eine Art Gefängnis“. Mit der Debatte solle jedoch „Stimmung auf Kosten einer sowieso schon benachteiligten Gruppe gemacht werden“. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Attentätern und einer Burka, und den betroffenen Frauen helfe „dieses Gerede“ nicht. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte sich am Donnerstag gegen ein generelles Burka-Verbot gewandt.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner erklärte dagegen, die Burka hindere Frauen daran, „sich in unserem Land zu integrieren und teilhaben zu können“. Deutschland sei ein aufgeklärtes und emanzipiertes Land, so Klöckner gegenüber der Zeitung. „Vormoderne, antiquierte Frauenbilder dürfen wir nicht akzeptieren“. Verkehrs-Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) erklärte: „Jemand, der sich in unsere Gesellschaft integrieren möchte, hat keinen Grund, sein Gesicht zu verstecken und schon gar nicht, sich von irgendjemandem vorschreiben zu lassen, das tun zu müssen“.