Aus Fehlern mit Pegida für Umgang mit AfD lernen

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt hat davor gewarnt, Fehler beim Umgang mitdem islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis bei der AfD zu wiederholen. Beide bildeten einen „politischen Komplex“ und hinter beiden stehe „der in Europa aufkeimende Rechtspopulismus“, sagte der Professor für Politische Systeme und Systemvergleiche an der TU Dresden am Dienstag bei der Präsentation einer in Buchform erschienenen neuen Untersuchung mit dem Titel „Pegida – Warnsignale aus Dresden“. „Pegida ist die AfD auf der Straße und die AfD ist Pegida als Partei und in den Wahlkabinen.“

Die Pegida-Anhänger würden vielfach von Sorgen und Ängsten um „wahre Probleme unseres Landes“ umgetrieben, „die politisch in den Griff“ bekommen werden müssten, sagte Patzelt. Dadurch, dass sie von Medien und Politik pauschal in die rechte Ecke gestellt oder als lokales Dresdner Phänomen abgetan worden seien, sei Pegida als „Vorbote des sich nun auch in Deutschland ausbreitenden europäischen Rechtspopulismus“ nicht richtig wahrgenommen und wichtige „Warnsignale für Deutschland“ nicht erkannt worden, schreibt Patzelt in dem knapp 670 Seiten umfassenden Buch, in dem auch Ratschläge für Politiker, Journalisten und Pegida-Anhänger gegeben werden.

Der Co-Autor des Buches, der Leiter des politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Sachsen, Joachim Klose, sieht in einem – durch den Systemwechsel nach der Wende bedingten – „Heimatverlust“ der Ostdeutschen einen besonderen Nährboden für Pegida und Rechtspopulismus. „Sie können ihre Heimat verlieren, ohne die Region zu verlassen“, sagte er. Unsicherheit entstehe auch durch die zunehmende „Krisenpermanenz“, die den Ruf nach „einfachen Antworten“ für komplexe Probleme lauter werden lasse. Zu beobachten sei auch, „dass die Gewalt zunimmt zur Durchsetzung dieser einfachen Ordnung“.

Während das Dresdner Pegida-Bündnis mittlerweile „von politisch nicht sonderlich begabten Anführern in eine Sackgasse geführt worden“ sei, schlage die AfD aus den Problemen weiter Kapital, sagte Patzelt. Insofern sei „Pegida – freilich unter anderem Namen – erfolgreicher denn je.“

Die ihm von Kritikern oft unterstellte Nähe zu den „Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) wies Patzelt zurück. Seine Aussagen und Studien hätten von Anfang an auf konkreter Anschauung und empirischen Befunden beruht, „zu keiner Zeit auf Wunschvorstellungen oder meine Motivation auf Sympathie oder Antipathie“.

Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler räumte bei der Buchvorstellung Fehler der Politik im Umgang mit Pegida ein. Es gelte nun, Diskussionen auszuhalten und den anderen als Gesprächspartner anzunehmen, „solange er sich im Reglewerk unserer offenen und demokratischen Gesellschaft bewegt“. Es müsse ein Weg gefunden werden, der die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert, „nicht nur in unserer Stadt, sondern überall in Deutschland“.