Im Jemen mordet Saudi-Arabien seit Monaten mit US-amerikanischen Waffen, sowie mit politischer, propagandistischer und logistischer Unterstützung von Weißen Haus und Pentagon. Diesem menschenverachtenden Regime hat sein guter Freund Sigmar Gabriel gerade erst wieder neue Mordwerkzeuge zukommen lassen – was die staatliche Lügenpresse einmal mehr verschwiegen hat.
Genau eine Woche vor dem gestrigen Anschlag in Brüssel hat Saudi-Arabien im Jemen ein Massaker auf einem öffentlichen Markt angerichtet. 120 Menschen wurden getötet, darunter mehr als 20 Kinder.
In Kanada wurde in der vergangenen Woche eine Klage eingereicht, um den Verkauf von leichten gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zu stoppen. Der Wert der Lieferung soll 15 Milliarden US-Dollar betragen. Die Initiative ist Teil einer wachsenden internationalen Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, Waffenlieferungen an die saudische Regierung wegen ihrer Kriegsverbrechen im Jemen zu stoppen.
Für das Portal The Intercept hat Murtaza Hussain eine Übersicht über aktuelle Initiativen gegen den Waffenhandel mit Saudi-Arabien erstellt. Anlass ist eine Klage, die der kanadische Verfassungsrechtler Professor Daniel Turp von der Universität Montreal einreichte. Er argumentiert, dass die Lieferung von Fahrzeugen nach Saudi-Arabien gegen eine Reihe von kanadischen Gesetze verstößt.
Nach kanadischem Recht dürfen Rüstungsgüter und Waffen nicht an Länder geliefert werden, in denen die Menschenrechte „schwer und wiederholt verletzt werden“. Zudem müsse das Risiko ausgeschlossen sein, dass die exportierte Ausrüstung gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt wird.