Mit deutlicher Mehrheit billigte das Parlament am Freitag das umstrittene Gesetz, das im Juni aber noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Für den Gesetzesentwurf der Regierung stimmten heute in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete. Es gab 143 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.
Der Neuregelung muss allerdings im Juni noch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist - die Koalition verfügt dort über keine eigene Mehrheit.
Union und SPD begründen die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Beschleunigte Asylverfahren und schnellere Abschiebung - das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, der die nordafrikanischen Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.