Der Landtag von Baden-Württemberg hat die 50 Jahre alte Grünen-Abgeordnete Muhterem Arasmit großer Mehrheit zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die türkischstämmige Politikerin erhielt am Mittwoch in geheimer Wahl 96 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Vier Stimmzettel enthielten einen anderen Namen, einer war ungültig. An der Abstimmung nahmen alle 143 Abgeordnete teil.
Die Finanzexpertin Aras ist die erste Muslimin an der Spitze des hohen Hauses. Sie bedankte sich für ein „Zeichen der Weltoffenheit, Toleranz und Gelingen von Integration“. Der Landtag war am 13. März gewählt worden.
Mit der Wahl setzte das Parlament auch ein integrationspolitisches Zeichen: Niemals zuvor wurde der Landtag von Baden-Württemberg von einem Mann oder einer Frau mit Migrationshintergrund geleitet. Aras wurde 1966 in einem anatolischen Dorf geboren und kam 1978 mit ihren Eltern und Geschwistern nach Deutschland.
Als Landtagspräsidentin wolle Aras „sehr korrekt“, gemäß der Geschäftsordnung, mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgehen. Die rechtspopulistische Partei hatte bei der Landtagswahl am 13. März den Sprung ins Parlament geschafft. Aras glaubt nicht, dass ihr türkischstämmiger Hintergrund ausschlaggebend für ihre Nominierung war. „An erster Stelle kommen Fähigkeit und Qualifikation.“ Beides habe sie in ihrer bisherigen Arbeit, auch im Stuttgarter Gemeinderat, unter Beweis gestellt. Die derzeitige politische Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre, bezeichnete sie als „absurd“. „Meine Fraktion hat mit meiner Nominierung die beste Antwort gegeben.“
Der neue Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz, hatte die Stuttgarter Steuerberaterin zuvor vorgeschlagen. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.