Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich, das Anti-Terror-Gesetz in seinem Land zu ändern - das ist aber eine der 72 Bedingungen für die geplante Visafreiheit der Türken innerhalb der EU. Nun hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière der "Bild"-Zeitung zufolge skeptisch gezeigt, dass das Abkommen angesichts dessen noch umzusetzen ist. "Wenn nicht, dann wird es keine Visafreiheit geben", sagte der Minister demnach in einer Sitzung der Unionsfraktion.
Erdogan sei offenbar "nicht bereit, die Kriterien zu erfüllen", soll er weiter gesagt haben. Die Zeitung beruft sich bei den Informationen auf Teilnehmer der Sitzung. Das umstrittene Gesetz, an dem Erdogan weiter festhalten will, erlaubt etwa die Verfolgung und Unterdrückung von Journalisten und Akademikern ohne konkreten Terrorverdacht.
source : spiegel
Mittwoch
11 Mai 2016
08:11:38
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De Maizière sieht Erdogans Kooperationsbereitschaft kritisch