Schuldig im Sinne der Anklage: Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Strafrichter Hans Hlavka verhängte am Dienstag im Dresdner Amtsgericht eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 80 Euro – insgesamt 9600 Euro – gegen den Chef des islam– und fremdenfeindlichen Bündnisses. Er ließ unter Verweis auf Zeugenaussagen keinen Zweifel daran, dass er den 43-Jährigen für den Autor der Facebook-Kommentare vom September 2014 hält, in denen Flüchtlinge herabgewürdigt wurden und zum Hass gegen sie angestachelt wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Laut Anklage hatte Bachmann Flüchtlinge bei Facebook unter anderem als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft. Nachdem das durch die Medien ging, hatte seine Chatpartnerin Ausdrucke des Gesprächsverlaufs über einen Journalisten der Staatsanwaltschaft zugespielt. Er habe prüfen lassen wollen, ob das rechtmäßig sei, erklärte der Reporter am Vormittag als Zeuge.
Der Angeklagte könne sich auch nicht auf Meinungsfreiheit berufen, sagte Hlavka. Er habe Flüchtlinge in ihrer Menschenwürde herabgesetzt und dadurch den öffentlichen Frieden gestört, begründete er das Urteil. Das nahm Bachmann emotionslos auf und schrieb während der rund 20-minütigen Begründung eifrig mit. Geäußert hat er sich auch am zweiten und letzten Verhandlungstag nicht.
Die Staatsanwaltschaft wollte ihn hinter Gittern sehen und plädierte auf eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung. Sie will nun prüfen, ob sie in Berufung geht. Die Verteidigerin verlangte Freispruch und betonte, dass ihr Mandant im geschlossenen Account gechattet habe. Sie warf der Staatsanwaltschaft vor, bei Facebook keinen Nachweis für die Urheberschaft der umstrittenen Posts eingeholt zu haben. Mehrere Beweisanträge, unter anderem auf Anhörung eines Technikexperten von Facebook, wurden abgelehnt. Der Prozess hatte am 19. April begonnen.
Harte Kritik an dem Gerichtsurteil kam vom Internationalen Auschwitz Komitee. Bachmanns Wortwahl sei „Auschwitz-Jargon“, sagte dessen Exekutiv-Präsident Christoph Heubner. „Die Begriffe „Gelumpe“ und „Viehzeug“ erklären Menschen für vogelfrei. Mit diesen Worten beginnen die Brandanschläge und die Hassattacken nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern auch gegen politisch Andersdenkende. Das Urteil des Amtsgerichts wirkt in diesem Zusammenhang völlig verfehlt.»
Der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Kasek, nannte das Urteil dagegen ein wichtiges Signal. „Es zeigt, dass auch die sozialen Netzwerke kein rechtsfreier Raum sind“, schrieb er in einer Stellungnahme. „Das ist ein deutliches Zeichen an diejenigen, die glauben, ungestört Drohungen und Beleidigungen posten zu dürfen.“ Kasek äußerte allerdings die Befürchtung, dass Bachmann sich die Geldstrafe von seinen Anhängern bezahlen lässt. Dieser habe in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er die geltende Rechtsordnung nicht anerkenne.