Die Forderung des Unions-Fraktionschefs Volker Kauder nach einer staatlichen Kontrolle von Moscheen in Deutschland hat eine neue Debatte ausgelöst. Aus Unionskreisen erhielt der CDU-Politiker Zustimmung, das Bundesinnenministerium sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Islamische Religionsgemeinschaften, Grüne und Linke widersprachen dem Fraktionschef.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte in der Regierungspressekonferenz, es gebe bereits hinreichende gesetzliche Grundlagen. „Religiös motiviertes Verhalten muss sich immer im Rahmen der Rechtsordnung bewegen.“ Auch sollten in den Moscheen möglichst in Deutschland ausgebildete Imame lehren.
Der Vorsitzende des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland, Burhan Kesici, bewertet die Debatte um das staatliche Kontrollieren der Moscheen als „verallgemeinernd“. Auch wenn er finde, dass der Staat „punktuell eingreifen muss, um Gefahrenpotenziale“ zu kontrollieren, so sei die aktuelle Debatte stark pauschalisierend und würde die antimuslimische Narrative nur verstärken. „Das hauptsächliche Problem ist, dass wie so oft bei dem Thema Islam, damit nicht differenziert und punktuell umgegangen wird“, so Kesici weiter.
Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboğa, warnte vor einem Generalverdacht gegen Muslime. Die Unterstellung, „Moscheen oder Geistliche wären eine flächendeckend zu kontrollierende Gefahr“, sei „abwegig“, sagte er in Köln. Die Forderung verstoße gegen die Verfassung, ebenso wie jene nach einer Deutschpflicht in Moscheen. Das Grundgesetz garantiere den Religionsgemeinschaften „nicht nur ihre Selbstverwaltung, sondern auch die Selbstbestimmung über ihre religiöse Lehre“, ergänzte Alboğa. „Dass in letzter Zeit sich rechte Strömungen mehren und aus diesen Kreisen abstruse Forderungen gegen Muslime und Moscheen laut werden, scheint Politiker anderer Parteien dazu zu verleiten, panisch darauf mit ebenso abstrusen Äußerungen zu reagieren“, schreibt der DITIB-Bundesverband in einer Pressemitteilung.
Die Grünen-Abgeordnete Ekin Deligöz bezeichnete den Vorstoß als unredlich. „So findet man nicht zusammen, und so funktioniert auch der Dialog nicht“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Gleichwohl sei die vermeintliche Radikalisierung in Moscheen ein „ernstes Problem“, so Deligöz. Man müsse die Kooperation mit den Gemeindemitglieder oder den Trägern von Moscheen suchen und „sie nicht wie Herr Kauder vor den Kopf stoßen“.
Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf Kauder eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas vor. Um „den Kampf gegen den Islam“ nicht der AfD zu überlassen, lege Kauder „die Axt an die Grundfeste der freien Religionsausübung in unserem Land“. Moscheen würden seit Jahren von Rechtsextremen bedroht. „Da hat keiner deren Überwachung zum Schutz gefordert“, kritisierte Korte.
Zustimmung erhielt Kauder vom CSU-Innenexperten Stephan Mayer. Der Staat müsse „besser Bescheid wissen, was in den Moscheen vor sich geht und gelehrt wird“, sagte er bei n-tv. Von muslimischen Gemeinden und Moscheevereinen erwarte er „eine noch stärkere Kooperation mit staatlichen Behörden“. Es sei keine grundlegende Kritik am Islam oder den in Deutschland lebenden Muslimen, auf Defizite hinzuweisen.