Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat die CSU-Pläne für ein Islamgesetz kritisiert. Gerade erst habe es einen „CDU-Ruf nach Integrationszwang“ gegeben, nun folge der CSU-Vorstoß „für eine Deutschpflicht in Moscheen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Sie warf der Union vor, „vorurteilsbeladene Debatten zu befeuern“. Die Grünen hätten seit Langem gefordert, dass mehr Imame in Deutschland ausgebildet würden und dass es dafür die geeigneten Strukturen gebe. „Von Sprachverboten aber halten wir nichts“, sagte Peter.
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CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte ein Islam-Gesetz gefordert, das die Finanzierung von Moscheen und Imamen aus dem Ausland beende. Und: „Deutsch muss die Sprache der Moscheen werden“, sagte Scheuer.
Auch der Islamrat lehnt ein Islam-Gesetz ab. „Wir haben in Deutschland ein bewährtes Religionsverfassungsrecht, das das Verhältnis von Staat und Religion regelt. Ein „Islam-Gesetz“ brauchen wir nicht“, sagte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici und forderte Gleichbehandlung, im Rahmen des bereits bestehenden Religionsverfassungsrechts.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğ.uz (SPD), hat die Forderung der CSU nach einem Islamgesetz ebenfalls zurückgewiesen. „Für alle gilt in unserem Land das Grundgesetz. Auch für Kirchen und Religionsgemeinschaften“, sagte Özoğ.uz der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Der Islam ist Teil von Deutschland. Die überwältigende Mehrheit der Muslime steht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“
Wenn es Zweifel an der Finanzierung eines islamischen Vereins gebe, müssten die Behörden den Verein überprüfen, sagte die Integrationsbeauftragte. Notfalls könne ein Vereinsverbot verhängt werden. „Das ist in der Vergangenheit mehrmals geschehen, wenn es konkrete Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen von Vereinen gab“, so die SPD-Politikerin. Eine Deutsch-Pflicht bei Predigten in Moscheen lehne sie ab. So etwas werde auch nicht von Gottesdiensten in der russisch-orthodoxen Kirche oder in Synagogen verlangt.
source : iq
Freitag
15 April 2016
19:06:42
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Die CSU fordert ein deutsches Islamgesetz und möchte unter anderem die Deutschpflicht an Moscheen durchsetzen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz weisen die Forderung entschieden zurück.